< Alle Artikel

Fazit zur heutigen Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag

Vor der letzten Landtagswahl wurde den Wählern viel versprochen.
Auch im Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien sind noch viele positive Formulierungen zum Brand- und Katastrophenschutz zu finden. Doch was letztendlich heute beschlossen wurde, liegt deutlich hinter unseren Erwartungen. Da helfen auch keine blumigen Umschreibungen oder Nettigkeiten in unsere Richtung auf der Besucherbank. Wir haben heute in erster Linie sehr deutlich vernommen, wie unsere Arbeit gewertschätzt wird – nette Worte  sind gut und schön, helfen uns in unserer Arbeit aber eben auch nicht weiter.

Eine Zukunftsstrategie für das sächsische Feuerwehr- und Katastrophenschutzwesen scheint nicht wirklich zu existieren. Das sächsische Waldbrandschutzkonzept war ein guter und ausbaufähiger Anfang. Allerdings ist man auf halber Strecke stehen geblieben. Eine geplante Sammelbeschaffung von HLF 10 endete als Desaster. Bleibt zu hoffen, dass der nächste Anlauf zu einem besseren Ergebnis führt. Und auch die Landesfeuerwehrschule scheint sich zum Langzeitprojekt zu entwickeln. Wenn von 250 „nachverhandelten“ Millionen Euro nur ca. 200.000 Euro (das entspricht noch nicht mal 0,1 Prozent!) bei den Feuerwehren ankommen und in den Waldbrandschutz investiert werden soll, ist das aus unserer Sicht keinesfalls ein Erfolg. Da wurde vielmehr sehr schlecht verhandelt!

Wir sind einfach nur sprachlos. Es gab heute durchaus auch einige sehr gute Vorschläge von BSW und AfD, das Feuerwehrwesen betreffend. Alles wurde vom CDU-SPD-Grüne-Linke-„Streichquartett“ abgelehnt.

Wir haben uns heute frei genommen, um dieser Sitzung zu folgen. Die Zeit war nicht vergeudet. Wir haben dazugelernt. Auch Feuerwehrangehörige und ihre Angehörigen sind übrigens Wähler. Und wir haben ein gutes Erinnerungsvermögen.

 

Danke an unsere Feuerwehrkameraden, die sich heute die Zeit für diese Landtagssitzung genommen haben.

 

Text/Foto: M. Tatz